Das Urteil EuGH C-354/21 "R.J.R. contra Registry centras VJ"

Sachverhalt

under construction.

Urteil 

Das Urteil selbst in dieser Sache finden Sie hier.

Der EuGH entschied in der Sache so, dass die Verweigerung der Vornahme der Umschreibung des Grundbuchs mangels weiterer Belege dafür, dass genau jenes Grundstück von den genannten Erben geerbt worden war, nicht gegen die Regelungen der EU-ErbVO verstößt.

Probleme

under construction.

Lösungen

Aufgrund der dargestellten Probleme muss möglichst schon im Antragsverfahren auf Erteilung des ENZ geklärt werden, ob in dem betreffenden Mitgliedsstaat ähnliche Regelungen bestehen und sich daraus folgend ähnliche Konsequenzen ergeben. 

Dies ist zum Beispiel in Ungarn bisher nicht der Fall gewesen. Dort gelingt die Umschreibung des Grundbuchs ohne weitere Nachweise. 

Gerne nehmen wir die Klärung für Sie individuell vor.

 

 

Versuch einer Eingruppierung der europäischen Staaten inner- und außerhalb der Europäischen Union hinsichtlich der Verwendung des ENZ

Für die hier folgenden Angaben kann keine Gewähr übernommen werden. Zwangsläufig ist eine Klärung der Situation im Vorfeld unter besonderer Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vonnöten. 

Keine Probleme mit ENZ 

Soweit bisher bekannt:

- Frankreich

- Ungarn

Probleme möglich mit ENZ ohne weitere Nachweise

- Litauen

Europäische Staaten außerhalb der EU ohne Probleme mit ENZ

- Schweiz 

Europäische Staaten außerhalb der EU mit  Problemen mit ENZ

- Großbritannien

- Dänemark

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